City Inn Berlin  Appartements und Zimmervermietung
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AGB´s

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von
Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen
und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu
anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher
ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande.
Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt,
haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle
Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung
des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der
kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche
verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten
nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Hotels beruhen.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die
vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch
genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen.
Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an
Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet
der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht
sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses
den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich
Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer
der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der
Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit
fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das
Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8%
bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über
dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens
vorbehalten.
6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der
rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können
im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer
Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) /
Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der
schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus
dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch
nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme
auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches
Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom
Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten,
ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht
des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum
Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des
Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen
aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug
für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet,
mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne
Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in
der geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist
schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten
Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt
nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch
nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist
das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich
zurückzutreten, beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des
Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der
Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der
Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des
Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich
des Hotels zuzurechnen ist.
• ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur
Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt
zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des
Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises
(Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des
Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, daß dem Hotel
kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen
aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen
Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen
des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des
Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare
beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen,
das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500, sowie für
Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten
können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssumme des Hotels einsetzen) im Hotel-
oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit
Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen
der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel
Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende
Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch
gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande.
Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter
oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das
Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die
Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen
für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder
Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im
kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung
des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt
als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist
ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme
unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
General Terms and Conditions for Hotel Accommodation Contracts
I. Scope of Applicability
1. These Terms and Conditions govern contracts for the rental use of hotel rooms for lodging
purposes, as well as all other goods and services rendered by the hotel for the customer.
2. The prior written consent of the hotel is required if rooms provided are to be sublet or rented
to other parties or used other than for lodging purposes, whereby § 540, para. 1, sentence 2
German Civil Code is waived insofar as the customer is not a consumer.
3. The customer’s general terms and conditions shall apply only if these are previously expressly
agreed in writing.
II. Conclusion of Contract, Parties, Liability, Statute of Limitations
1. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s application.
At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in writing.
2. The parties to the contract are the hotel and the customer. If a third party placed the order on
behalf of the customer, then that party shall be liable vis-à-vis the hotel for all obligations
arising from the hotel accommodation contract as joint and several debtor together with the
customer, insofar as the hotel has a corresponding statement by the third party.
3. Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement
of the general statute of limitations dependent upon knowledge of § 199, para. 1 German
Civil Code. Damage claims shall be time-barred after five years, independent of knowledge.
The reduction of the statute of limitation periods shall not apply for claims which are
based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.
III. Services, Prices, Payment, Set-Off
1. The hotel is obligated to keep the rooms reserved by the customer available and to render
the agreed services.
2. The customer is obligated to pay the applicable or agreed hotel prices for rooms provided
and for other services used. This shall also apply to the hotel’s services and outlays to third
parties caused by the customer.
3. The agreed prices include applicable value-added tax as required by law. If the period
between conclusion and fulfillment of the contract exceeds four months and if the price generally
charged by the hotel for such services increases, then the hotel may raise the contractually
agreed price to a reasonable extent but not, however, by more than five percent.
4. Moreover, the hotel may change prices if the customer later wishes to make changes in the
number of reserved rooms, the hotel’s services, or the length of guests’ stay, and the hotel
consents to such changes.
5. Hotel invoices not showing a due date are payable and due in full within ten days of receipt.
The hotel shall be entitled at any time to make accumulating accounts receivable payable
and due and to demand payment without undue delay. With default of payment, the hotel
shall be entitled to demand the respectively applicable statutory default interest in the
amount of currently 8 percent or, with legal transactions with a consumer, in the amount of 5
percent above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove greater damage.
6. The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or security deposit upon
conclusion of the contract or thereafter, observing the legal provisions for package tours. The
amount of the advance payment and payment dates may be agreed in writing in the contract.
7. The customer may only set-off or reduce a claim by the hotel with a claim which is undisputed
or decided with final, res judicata effect.
IV. Repudiation by Customer (Cancellation, Annulment)/Failure to Use Hotel Services (No
Show)
1. Cancellation by the customer of the contract concluded with the hotel requires the hotel’s
written consent. If such is not given, then the price agreed in the contract must be paid even
if the customer does not avail himself of the contractual services. This shall not apply with
the breach of obligation of the hotel to take into account the rights, objects of legal protection
and interests of the customer, if holding to the contract is no longer reasonable or another
statutory or contractual cancellation right exists.
2. To the extent the hotel and customer agreed in writing upon a date for a cost-free cancellation
of the contract, the customer may cancel the contract up to that date without incurring
payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of cancellation
shall expire if he does not exercise his cancellation right in writing vis-à-vis the hotel by the
agreed date, insofar as no case pursuant to Nr. 1, sentence 3 supra exists.
3. If rooms are not used by the customer, the hotel must apply credit for the income from
renting the rooms to other parties and also for saved expenses.
4. At its discretion, the hotel may demand the contractually agreed compensation and to make
a flat-rate deduction for saved expenses. In this case, the customer is obligated to pay 90
percent of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast, 70 percent for
room and half-board, and 60 percent for room and full-board arrangements.
The customer is at liberty to show that the claim mentioned above was not created or not
created in the amount demanded.
V. Repudiation by Hotel
1. To the extent that a right of cost-free cancellation within a certain period was agreed in
writing for the customer, the hotel is entitled for its part to cancel the contract during that period
if there are inquiries from other customers regarding the contractually reserved rooms
and the customer does not waive his right of rescission upon inquiry thereof by the hotel.
2. If an agreed advance payment or an advance payment demanded pursuant to Item III, Nr. 6
supra is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then
the hotel is likewise entitled to cancel the contract.
3. Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary cancellation of the contract for a
materially justifiable cause, e.g. if
• force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it
impossible to fulfill the contract;
• rooms are reserved with misleading or false information regarding material facts, such as
the identity of the customer or the purpose;
• the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the
smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to
the hotel’s sphere of control or organization;
• there is a breach of the item I. Nr. 2 supra.
4. The customer can derive no right to compensation from justified cancellation by the hotel.
VI. Room Availability, Delivery and Return
1. The customer does not acquire the right to be provided specific rooms.
2. Reserved rooms are available to the customer starting at 3:00 p.m. on the agreed arrival
date. The customer does not have the right to earlier availability.
3. Rooms must be vacated and made available to the hotel no later than 12:00 noon on the
agreed departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacating of the room
for use exceeding the contractual time, the hotel may charge 50 percent of the full accommodation
rate (list price) for the additional use of the room until 6:00 p.m. (after 6:00 p.m.:
100 percent). The customer is at liberty to show the hotel that it incurred no or much lesser
claim to use damages.
VII. Liability of the Hotel
1. The hotel is liable to exercise the duty of care of an ordinary merchant with the performance
of its obligations arising from the contract. Claims of the customer for reimbursement of
damages are precluded except for such which result from injury to life, body or health and
the hotel is responsible for the breach of the obligation, other damage which is caused from
an intentional or grossly negligent breach of obligation and damage which is caused from an
intentional or negligent breach of obligations of the hotel which are typical for the contract. A
breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory
representative or employee. Should disruptions or defects in the performance of the hotel
occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection without
undue delay by the customer. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable
for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage at a minimum.
2. The hotel is liable to the customer for property brought in to the hotel in accordance with the
statutory provisions, i.e., up to one hundred times the room rate, not to exceed € 3,500
and up to € 800. For cash, securities and valuables. Cash, securities and valuables up to
a maximum value of € (insert insured amount of hotel) may be stored in the hotel safe or
room safe. The hotel recommends that guests utilize this possibility.
Liability claims expire unless the customer notifies the hotel immediately after gaining
knowledge of the loss, destruction, or damage (§ 703 German Civil Code). With regard to
more extensive liability of the hotel, Nr. 1, sentences 2 to 4 supra shall apply respectively.
3. Insofar as a parking space is provided to the customer in the hotel garage or a hotel parking
lot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is exchanged. The hotel
assumes no liability for loss of or damage to motor vehicles parked or maneuvered on the
hotel’s property, nor the contents thereof, excepting cases of intent or gross negligence. Nr.
1, sentences 2 to 4 supra shall apply respectively.
4. Wake-up calls are carried out by the hotel with the greatest possible diligence.Messages,
mail, and merchandise deliveries for guests are handled with care. The hotel will deliver,
hold, and for a fee forward such items (on request). Nr. 1, sentences 2 to 4 supra shall apply
respectively.
VIII. Final Provisions
1. Amendments and supplements to the contract, the acceptance of applications, or these
General Terms and Conditions for Hotel Accommodation should be made in writing. Unilateral
amendments and supplements by the customer are not valid.
2. Place of performance and payment is the location of the hotel’s registered office.
3. In the event of dispute, including disputes for checks and bills of exchange, the courts at the
location of the hotel’s registered office shall have exclusive jurisdiction for commercial transactions.
Insofar as a contracting party fulfills the requirements of § 38, para. 2 of the German
Code of Civil Procedure and does not have a general venue within the country, the
courts at the location of the hotel’s registered office shall have jurisdiction.
4. The contract is governed by and shall be construed in accordance with the laws of the
Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on the International
Sale of Goods and the conflict of laws are precluded.
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation
be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected
thereby. The statutory provisions shall also be applicable